Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Michaelis & Murmann GbR
1.1 Diese AGB gelten für den Produktverkauf über das Internet bzw. über unseren Webshop an alle Kunden (Verbraucher und Unternehmer). Mit dem Vertragsschluss werden die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil zwischen der Michaelis & Murmann GbR und dir.
1.2 Durch deine Bestellung im Internet bzw. über unseren Webshop übermittelst du uns ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die gewünschten Produkte. Du erhältst eine Bestätigung über den Eingang deiner Bestellung.
1.3 Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme deiner Bestellung schriftlich oder per E-Mail bestätigen.
1.4 Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert. Auf Wunsch kannst du ihn per E-Mail an office@rillenschneider.de in digitaler oder schriftlicher Form anfordern.
2. Produkte und Produktdarstellung
2.1 Die von uns angebotenen Produkte werden sorgfältig beschrieben und dargestellt. Wir achten ferner auf eine möglichst wirklichkeitsgetreue Wiedergabe der Produkte.
2.2 Wir weisen auf folgende Besonderheiten hin, die im Zusammenhang mit dem Produktangebot in unserem Webshop zu beachten sind: Darstellungen von Downloadkarten und deren Zubehör (also etwa Verpackungen) sowie andere Produktdarstellungen (Fotografien) sind nur Beispiele; sie können gegenüber den Originalprodukten – je nach Belichtung und perspektivischem Blickwinkel – Abweichungen in Farbe, Oberflächenbeschaffenheit und Größenverhältnissen enthalten. Dies ist auch abhängig von den Einstellungen an deinem IT-System, der Qualität und Kalibrierung deines Bildschirms bzw. deines Druckers.
Von uns für dich zum Download zur Verfügung gestellte Daten müssen rechtlich und technisch einwandfreies Material (Dateien und jegliche andere digitale Formate) enthalten, für deren Nutzung eine Lizenz bei dir vorhanden ist, die auch die Unterlizenzierung zum Zwecke der Bearbeitung, Produktion und Vertrieb an uns sowie an unsere Geschäftspartner umfasst.
Wir bieten nur nach deinen Wünschen individuell angefertigte Produkte an. Bei solchen Produkten steht dir nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht zu.
2.3 Solltest du einen Fehler in der Produktdarstellung bemerken, bitten wir höflich um einen entsprechenden Hinweis. Wir werden die Beanstandung umgehend überprüfen und den Fehler ggf. abstellen.
3.1 Es gelten grundsätzlich die im Webshop angegebenen Bruttopreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
3.2 Wir versenden innerhalb Deutschlands frei Haus (es fallen keine Versandkosten an).
3.3 Der Abzug von Skonti bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.
4. Bestellung und Bestellabwicklung
4.1 Deine Bestellung werden wir schnellstmöglich nach Vertragsschluss bearbeiten.
4.2 Die von dir im vereinbarten bzw. von uns vorgegebenen Format gelieferten Druckdaten werden auf die Downloadcards gedruckt; dafür müssen sie technisch und rechtlich in jeder Hinsicht einwandfrei und für die aktuellen, gängigen Methoden der Datenverarbeitung geeignet sowie konform zu einem von uns ggf. übermittelten Datenblatt sein.
Wir übernehmen grundsätzlich keine Datensicherung des von dir übermittelten Materials.
4.3 Das von dir gelieferte Material (Bild-/Textdateien bzw. Musikdateien) darf keine der nachfolgend genannten Inhalte haben:
– Pornografie jeder Art, Gewalt- und menschenverachtende Darstellungen jeder Art, politischer Extremismus, Rassismus
– jegliche sonstige rechtswidrige Inhalte.
4.4 Wir überprüfen vor der vertragsgemäßen Leistungserbringung das von dir übermittelte Material auf technische und – soweit möglich – rechtliche Korrektheit im Hinblick auf die unter 4.3 genannten Inhalte. Bestehen unsererseits Bedenken gegen die auftragsgemäße Verwendungsfähigkeit des von dir übermittelten Materials, so nehmen wir mit dir unter deinen mitgeteilten Kontaktdaten Kontakt auf und klären die weitere Vorgehensweise.
4.5 Wir setzen deine Wünsche nach den in der Produktbeschreibung auf der Website angegebenen, von dir ausgewählten Optionen um. Wenn dies nicht oder nur mit zusätzlichem Aufwand möglich ist, informieren wir dich umgehend und klären die weitere Vorgehensweise ab.
4.6 Wir behalten uns vor, von dir übermitteltes Material, das wir für technisch bedenklich bzw. rechtlich anstößig halten, sofort zu löschen. Bei klar erkennbar rechtswidrigem Material sind wir überdies gehalten, die zuständigen Behörden (Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft) zu informieren.
4.7 Du hast keinen Anspruch auf unbedingte Verwendung des von dir übermittelten Materials; im Falle von Beanstandungen, die nicht zweifelsfrei geklärt werden können, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor.
4.8 Jegliches von dir zur vertragsgemäßen Leistungserbringung übermittelte Material wird nur bei Vorliegen eines rechtlichen Gebotes, sonst nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Produktes hinaus archiviert.
5.1 Du sicherst zu, dass jegliches an uns übermittelte Material keine Datenschädlinge (Viren etc.) oder intransparente oder schädliche Funktionsweisen aufweist und mit aktuellem technischen Stand entsprechender Software dahingehend sorgfältig überprüft worden ist.
5.2 Du garantierst hinsichtlich des an uns übermittelten Materials deine Inhaberschaft der nachfolgend genannten Verwertungsrechte:
– Vervielfältigung
– Bearbeitung
– öffentliche Zugänglichmachung
sowie aller weiteren, für die vertragsgemäße Leistungserbringung ggf. erforderlichen Verwertungsrechte.
Sofern du Rechte Dritter tangierendes Material für die vertragsgemäße Leistungserbringung zur Verfügung stellst, sicherst du zu, dass du über alle hierfür erforderlichen Verwertungs- und Nutzungsrechte verfügst und dass auch keine sonstigen Rechte bestehen, die die entsprechende Verwertung bzw. Nutzung des Materials einschränken oder ausschließen.
Du hast uns auf Verlangen die Inhaberschaft bzw. Verfügungsbefugnis hinsichtlich der genannten Rechte nachzuweisen.
5.3 Du räumst uns alle für die vertragsgemäße Leistungserbringung erforderlichen Verwertungs- bzw. Nutzungsrechte ein, wie insbesondere die Rechte zur:
– Vervielfältigung
– Bearbeitung
– öffentlichen Zugänglichmachung
sowie ggf. weitere Rechte. Du sicherst deine aktive Mitwirkung zur wirksamen Einräumung der ggf. erforderlichen weiteren Rechte zu.
5.4 Du übernimmst alle durch die vertragsgemäße Leistungserbringung ausgelösten gesetzlichen oder vertraglichen Urheberrechtsverbindlichkeiten. Für die ggf. erforderliche GEMA-Meldung hast du uns sämtliche erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Die Auslieferung von Produkten, die urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, zu deren Verwertung die GEMA berechtigt ist, kann nur mit deren vorheriger Auslieferungsgenehmigung erfolgen. Die Einholung der Genehmigung obliegt grundsätzlich dir, uns nur nach entsprechender Absprache.
5.5 Du erwirbst an den von uns in deinem Auftrag gefertigten und gelieferten Produkten keine weiteren Rechte als diejenigen zur Verbreitung in der gelieferten Form. Insbesondere erwirbst du nicht die Rechte zur (weiteren) Vervielfältigung, Bearbeitung und öffentlichen Zugänglichmachung, am Design und/oder den Funktionsweisen der Produkte. Jegliche Einräumung der vorgenannten Rechte bedarf zu ihrer Wirksamkeit weiterer schriftlicher Vereinbarung.
6.1 Sofern von Dritten uns gegenüber Forderungen jeglicher Art im Hinblick auf das von dir übermittelte Material erhoben werden, hast du uns von diesen vollständig freizustellen. Diese Freistellung umfasst auch die Kosten der Beauftragung von Spezialisten (insbesondere spezialisierten Rechtsanwälten) zu deren Klärung bzw. Abwehr.
6.2 Du hast uns sofort über eine Verletzung von Rechten Dritter zu unterrichten. Gleiches gilt für den Fall, dass du davon Kenntnis erlangst, dass Dritte Ansprüche aus der Verletzung von Rechten geltend machen.
7. Verbraucherschutz und Verbraucherrechte
7.1 Bei Produkten, die von einem Verbraucher i.S.v. § 13 BGB bestellt werden, gilt Folgendes:
Ein Widerrufsrecht steht dir gem. § 312g Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB nicht zu bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Alle Produkte in unserem Webshop werden für dich individuell mit dem von dir übermittelten Material angefertigt. Diese Produkte werden so kein zweites Mal von einem Kunden konfiguriert und bestellt.
**ACHTUNG:** Ein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht des BGB besteht daher bei unseren Produkten nicht.
Du wirst höflich gebeten, vor der Bestellung diesen Umstand zu berücksichtigen und bei allen Fragen rund um die Bestellung und den Versand unserer Produkte Kontakt mit uns aufzunehmen.
7.2 Selbstverständlich sind wir bei Mängeln des gelieferten Produktes im Rahmen der Sachmängelhaftung zur Nacherfüllung bereit. Wir bitten dich, in jedem Fall
– bei jeglichen Beanstandungen (etwa Produktmängeln)
– vor Warenrücksendungen
– bei Transportschäden
telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit uns aufzunehmen.
Eine Bedingung oder Einschränkung deiner gesetzlichen Rechte ist damit nicht verbunden. Die Ansprüche aus Sachmängelhaftung stehen dir auch bei Ausschluss des Widerrufsrechts in vollem Umfang zu (siehe nachf. Ziffer 9.).
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
9.1 Soweit nicht ausdrücklich mit dir etwas Abweichendes vereinbart wurde, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Sachmängelhaftung. Deine Ansprüche aus Sachmängelhaftung verjähren bei von uns angefertigten Produkten in 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung der bestellten Produkte.
9.2 Sofern die Produkte Mängel aufweisen, werden wir nach unserer Wahl für Nacherfüllung, d.h. entweder für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel auf unsere Kosten sorgen. Ist die ggf. von dir gewünschte Nacherfüllungsart nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, sind wir berechtigt, in angemessener Form nachzuerfüllen.
Wir haften auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzen. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Etwaige Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens bleiben von dieser Regelung unberührt und bestehen deshalb in vollem Umfang. Unberührt bleiben auch Ansprüche aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Auch im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – gleich aus welchem Rechtsgrund – haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11. Datenschutz und Datenverwendung
11.1 Die bei Bestellungen aufgenommenen Kundendaten (personenbezogene Daten) werden im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung nach Maßgabe der einschlägigen Datenschutzgesetze erhoben, verarbeitet, gespeichert und genutzt. Kundendaten werden nur zur Bestellabwicklung an hierzu beauftragte Unternehmen, etwa Produktionsbetriebe, Transport- und Finanzdienstleister, weitergegeben.
11.2 Du hast jederzeit das Recht, die im Rahmen der Bestellabwicklung gespeicherten personenbezogenen Daten zu erfragen, bei deren Änderung korrigieren und ggf. löschen zu lassen.
11.3 Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sofern das Vertragsverhältnis beendet ist und keine wechselseitigen Ansprüche mehr bestehen. Evtl. Aufbewahrungspflichten aus steuerrechtlichen oder sonstigen zwingenden rechtlichen Bestimmungen sowie mit der Datensicherung in Zusammenhang stehende technische Prozesse der Datenspeicherung bleiben hiervon unberührt.
11.4 Hinsichtlich der Verwendung personenbezogener Daten bei der Websitenutzung verweisen wir auf die entsprechenden aktuellen Informationen auf unserer Website (Datenschutz).
Das Vertragsverhältnis zwischen dir und uns unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, die Anwendung des Rechts des Verbrauchersitzstaates ist zwingend vorgeschrieben.
